Ab Donnerstag, 23. Juli 2026, ist der Haushalt der Landeshauptstadt Dresden für 2026 freigegeben. Damit endet die Haushaltssperre, die bereits am 25. September 2025 für das Haushaltsjahr 2026 erlassen wurde, da sich bereits damals ein deutliches Defizit abgezeichnet hatte.

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Grundlage für die Aufhebung ist der Beschluss des Stadtrates vom 25. Juni 2026. Mittlerweile liegt dazu auch die Antwort der Landesdirektion Sachsen vor, so dass die Fachbedienstete für das Finanzwesen der Landeshauptstadt Dresden, Jeanette Rißmann, die Haushaltssperre aufheben kann. Jeanette Rißmann: „Dennoch sind sämtliche städtischen Ausgaben weiterhin aufgrund der nach wie vor äußert angespannten Haushaltssituation auf ihre Notwendigkeit zu prüfen und auf einen minimalen, finanziellen Rahmen zu reduzieren und im geringsten, niedrigsten notwendigen Umfang umzusetzen.“

Mit der Neuordnung der Budgets im Nachtragshaushalt wurden die Ergebnisverschlechterung reduziert und die geplanten Investitionen im Zeitraum von 2026 bis 2030 entsprechend des Baufortschritts und dem damit verbundenen Mittelabfluss neu sortiert.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert: „Mit der Haushaltsfreigabe können wir nun endlich wichtige Investitionen für die Stadt auf den Weg bringen und Förderungen ausreichen. Die Finanzlage bleibt jedoch äußerst angespannt. Von einem Haushaltsausgleich sind wir meilenweit entfernt. Damit Dresden handlungs- und leistungsfähig bleibt, setze ich meine ganze Kraft hinein, um gemeinsam mit dem Stadtrat in den kommenden Monaten kluge Lösungen für den Doppelhaushalt 2027/2028 zu finden. Die negativen finanziellen Vorzeichen machen klar, dass wir harte Debatten darüber führen müssen, was wir uns noch leisten können und wollen.“